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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jedermann-Akte GmbH für die Nutzung der Jedermann-Akte

Vorbemerkung

Jedermann-Akte GmbH, Theresienhöhe 28, 80339 München betreibt ein Dokumentenmanagementsystem, das einem registrierten Nutzer („Nutzer„) erlaubt, digitale Dokumente über eine App oder über einen anderen Internetzugang auf einem von Jedermann-Akte GmbH bereitgestellten Server zu speichern, zu bearbeiten und zu versenden. („Jedermann-Akte„). Einzelne kostenpflichtige Zusatznutzen der Jedermann-Akte (z. B. ein größeres Speichervolumen) („Premiumdienste„) können vom Nutzer genutzt werden, wenn die Premiumdienste gesondert vom Nutzer bestellt werden. Die Jedermann-Akte und die Premiumdienste werden nachfolgend auch „Dienst(e)“ genannt.

Nähere Informationen zu den Funktionalitäten der Jedermann-Akte und den Premiumdiensten finden Sie unter www.Jedermann-Akte.com.                    

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jedermann-Akte GmbH für die Nutzung der Jedermann-Akte („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Jedermann-Akte GmbH und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Jedermann-Akte. Für bestimmte Leistungen, insbesondere für Premiumdienste, können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind nur gültig, soweit sie von Jedermann-Akte GmbH schriftlich anerkannt wurden.

1.3  Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zwischen Jedermann-Akte GmbH und dem Nutzer merklich stören würde. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Wesentliche Regelungen im Sinne des Satze 1 dieser Ziffer 1.3 sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen (mit Ausnahme der unter Ziffer 4.3 dargestellten Fälle) und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

1.4  Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Bestandteil dieser AGB. Der Nutzer wird auf diese Folge in der entsprechenden Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

2. Registrierung

2.1 Der Zugang zu dem Dienst bedarf einer vorherigen Anmeldung des Nutzers auf der Registrierungsseite der jeweiligen Plattform (z. B. App oder Internetseite).

2.2 Bei der Anmeldung hat der Nutzer verschiedene Angaben zu machen, z. B. Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Bestätigung der AGB und Bestätigung der Datenschutzbestimmungen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei dieser Anmeldung ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen zu übermitteln und diese bei eventuellen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 Jedermann-Akte GmbH behält sich vor, die Akkreditierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.4 Nach erfolgreicher Anmeldung und Akkreditierung durch Jedermann-Akte GmbH wird dem Nutzer durch Übermittlung einer entsprechenden Nutzerkennung („Nutzer ID„) Zugang zu der Jedermann-Akte ermöglicht. Der Nutzer wird für diesen Zugang ein entsprechendes Passwort anlegen, das er selbst verwalten kann.

2.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Passwort geheim zu halten. Er hat zur Vermeidung von Missbrauch dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der Nutzer ID und / oder dem Passwort erhält. Der Nutzer ist verpflichtet, Jedermann-Akte GmbH unverzüglich zu informieren, sofern Anzeichen dafür vorliegen, dass das Passwort und / oder die Nutzer ID von Dritten genutzt wird und sein Passwort in diesem Falle unverzüglich zu ändern.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages / Premiumdienste / Widerrufsrecht

3.1 Der Nutzungsvertrag hinsichtlich der Jedermann-Akte kommt zwischen dem Nutzer und Jedermann-Akte GmbH erst mit der Akkreditierung durch Jedermann-Akte GmbH zustande.

3.2 Jedermann-Akte GmbH kann den nach Ziffer 2 registrierten Nutzern verschiedene Premiumdienste zur Bestellung zur Verfügung stellen. Indem der Nutzer über den Dienst eine Bestellung einzelner Premiumdienste an Jedermann-Akte GmbH absendet, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der einzelnen Premiumdienste ab.

3.3 Der Vertrag mit Jedermann-Akte GmbH hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Premiumdienste kommt zustande, wenn Jedermann-Akte GmbH dieses Angebot annimmt, indem Jedermann-Akte GmbH dem Nutzer die Bestellung der Premiumdienste bestätigt (z. B. durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail), spätestens aber mit Zurverfügungstellung des Premiumdienstes.

3.4 Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und die Nutzungsverträge hinsichtlich der Dienste unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das im Anhang zu diesen AGB beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

4. Nutzungsberechtigung und Änderung der Dienste

4.1 Jedermann-Akte GmbH räumt dem Nutzer im Rahmen der Verfügbarkeit nach Ziffer 5 ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich beschränktes, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des entsprechenden Dienstes für Zwecke dieser AGB ein. Der Nutzer ist berechtigt, die Dienste ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und ist nicht berechtigt, die Dienste kommerziell gegenüber Dritten zu verwerten. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.

4.2 Eine Nutzung der Dienste über die nach Maßgabe dieser AGB erlaubten Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die Dienste Dritten zum Gebrauch zu gestatten. Dem Nutzer ist es insbesondere auch untersagt, die Dienste zu kopieren, zu dekompilieren, zurück zu übersetzen, zu disassemblieren oder zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich nicht zwingend gestattet ist.

4.3 Jedermann-Akte GmbH ist bestrebt, die Dienste kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen beabsichtigt Jedermann-Akte GmbH, einzelne Funktionen der Dienste zu verbessern, zu erweitern, zu löschen und/oder zu ändern. Die Funktionalitäten der Dienste können durch Jedermann-Akte GmbH geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist und der Nutzer hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss vereinbarten Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z. B. bei einer Verbesserung von Funktionalitäten).Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Funktionalitäten aufgrund technischer Neuerungen geändert werden.

5.Verfügbarkeit & Leistungen

5.1 Jedermann-Akte GmbH wird die Dienste im Rahmen des aktuellen Stands der Technik bereitstellen und eine zeitliche Erreichbarkeit der Dienste in Höhe von 98% im Jahresmittel gewährleisten.

5.2 Jedermann-Akte GmbH stellt pro Nutzer und Jedermann-Akte einen beschränkten Speicherplatz zur Verfügung.

5.3 In die Jedermann-Akte können nur Dokumente mit dem Dateiformat PDF hochgeladen werden.

5.4 Die Dokumentgröße pro Dokument ist beschränkt.

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist für die Sicherung seiner im Rahmen der Dienste verwendeten Dokumente und Daten selbst verantwortlich. Der Nutzer hat seine Daten und Dokumente in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Dem Nutzer wird zudem empfohlen, vor dem Hochladen von Daten und Dokumenten eigene Sicherungskopien der eingestellten Dokumente anzulegen oder die Originaldokumente aufzubewahren.

6.2 Der Nutzer wird keine Inhalte über die Dienste hochladen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen, zugänglich machen oder machen lassen, deren Speicherung, Bereitstellung und/oder Nutzung in irgendeiner Weise gegen anwendbare Gesetze verstoßen oder denen Rechte Dritter entgegenstehen. Danach sind insbesondere folgende Inhalte verboten („Rechtswidrige Inhalte„):

6.2.1 Inhalte, mit denen versucht wird, die Dienste zu stören oder zu schädigen, insbesondere durch Robots, Spider, Spamming, Attacken, Kettenbriefe, Junk-Mails, Scripts etc.;

6.2.2 Inhalte, die Rechte Dritter verletzen – z. B. Urheber-, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte, beispielsweise Namens- und Persönlichkeitsrechte;

6.2.3 Strafrechtlich relevante Inhalte und Handlungen, Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen oder Kennzeichen solcher Organisationen, Gewalt verherrlichende, rassistische Inhalte, pornographische, jugendgefährdende, sexistische Inhalte, der Handel mit Drogen, Aufruf zum Drogenkonsum oder dessen Verharmlosung, der Aufruf zu Straftaten, Glückspiel, Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede etc.;

6.2.4 Inhalte, die in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sind, z. B. Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Multi-Level-Marketing etc. oder Inhalte, die, ohne wettbewerbswidrig zu sein, Dritte anderweitig unangemessen belästigen.

6.3  Der Nutzer ist nur berechtigt, Dokumente über die Dienste zu verwenden, die allein seine eigenen Rechte und Angelegenheit betreffen. Das Einstellen von Dokumenten Dritter ist nur mit deren ausdrücklichen Zustimmung gestattet.

6.4  Jedermann-Akte GmbH ist durch den Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste – insbesondere wegen rechtswidriger Inhalte ‑ durch den Nutzer beruhen oder mit Billigung des Nutzers erfolgen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste durch den Nutzer verbunden sind. Erkennt der Nutzer – oder muss er erkennen ‑, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Jedermann-Akte GmbH.

6.5  Jedermann-Akte GmbH ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die nach dieser Ziffer 6 bestehende Pflichten, die Dienste vorübergehend zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Vergütung zu zahlen. Unberührt hiervon bleiben die weiteren vertraglichen oder gesetzlichen Rechte von aconso, insbesondere das Recht, die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Für die Premiumdienste gelten die unter www.Jedermann-Akte.com jeweils angegebenen Preise. Jedermann-Akte GmbH behält sich das Recht vor, die Preise für den Erwerb der Premiumdienste von Zeit zu Zeit für zukünftige Bestellungen des Nutzers zu ändern.

7.2 Für die Premiumdienste gelten die unter www.Jedermann-Akte.com jeweils angegebene Zahlungsbedingungen. Die Abrechnung der zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Nutzer jeweils ausgewählten Zahlverfahren.

7.3 Soweit nicht anders vereinbart, beginnt der erste Abrechnungsmonat mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des entsprechenden Premiumdienstes. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate enden jeweils einen Tag vor dem gleichen Tag jedes folgenden Kalendermonats. Fehlt dieser Tag in einem Kalendermonat, so endet der Abrechnungsmonat bereits am vorletzten Tag dieses Monats.

7.4 Schlägt eine Buchung des monatlichen Preises für Premiumdienste aus Gründen, die Jedermann-Akte GmbH nicht zu vertreten hat, fehl, so werden die entsprechenden Premiumdienste gesperrt. Der Nutzer kann jedoch weiterhin die unentgeltlichen Leistungen der Jedermann-Akte nutzen. Weitere vertragliche oder gesetzliche Rechte von Jedermann-Akte GmbH bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

8.1 Jedermann-Akte GmbH haftet bei (1) Vorsatz oder (2) grober Fahrlässigkeit, (3) soweit Jedermann-Akte GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat sowie (4) bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Jedermann-Akte GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Jedermann-Akte GmbH durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn Jedermann-Akte GmbH eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Eine „wesentliche Pflicht“ ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Für den Verlust von Daten haftet Jedermann-Akte GmbH nicht.

8.5 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. Eine eventuell bestehende verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Die Vertragsverhältnisse laufen für unbestimmte Zeit und können von Jedermann-Akte GmbH oder dem Nutzer jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.

9.2 Nach Wirksamwerden einer Kündigung werden sämtliche Daten und Dokumente des Nutzers zu den gekündigten Diensten von Jedermann-Akte GmbH gelöscht.

9.3  Das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Datenschutz

10.1 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vereinbart, stehen alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den Diensten ausschließlich Jedermann-Akte GmbH zu, insbesondere verbleiben alle Urheber-, Marken- und sonstige gewerblichen Schutzrechte bei Jedermann-Akte GmbH.

10.2 Jedermann-Akte GmbH wird bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können den Datenschutzbestimmungen von Jedermann-Akte GmbH unter www.Jedermann-Akte.com

11. Sonstiges

11.1 Auf die vertragliche Beziehung zwischen Jedermann-Akte GmbH und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Änderungen und Ergänzungen der AGB, inklusive dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmung im Einvernehmen durch neue, wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gilt entsprechend, wenn eine Bestimmung dieser AGB nachträglich unwirksam werden sollte oder im Falle von Lücken in diesen AGB.

Anlage 1:  Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: kontakt@jedermann-akte.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.